Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• Rpfleger 1994, 420

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• EuG, 18.12.1992 - T-8/92

  Tiziano Di Rocco gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …

  Auszug aus LG Erfurt, 23.03.1994 - 2 (HK) T 3/94

  Es halte mit dem Bezirksgericht Erfurt (B. vom 9.10.1992 (HS) T 8/92) eine Versicherung für erforderlich, aus der erkennbar sei, wer was und in welcher Weise gezahlt habe.

  Das Bezirksgericht Erfurt hat mit Beschluß vom 9.10.1992 (HS) T 8/92 von der der Anmeldung beizufügenden Versicherung des GF im Interesse des Gläubigerschutzes den "Ausweis" gefordert, welcher Gesellschafter was und in welcher Weise geleistet hat.

• BGH, 21.12.1979 - II ZR 244/78

  Schadenersatz wegen Vorlegens eines für die Aktiengesellschaft schädlichen …

  Auszug aus LG Erfurt, 23.03.1994 - 2 (HK) T 3/94

  Soweit die Entscheidungen des BayObLG (DB 80, 438) und der OLGe Hamm (DB 82, 945; neuestens auch MDR 93, 327) und Celle (GmbHRdSch 86, 309) herangezogen werden, wird verkannt, daß diese entweder vor der GmbH-Novelle ergingen oder lediglich auf die materielle Rechtslage nach § 7 Abs. 2 GmbHG eingehen und sich mit konkreten Sonderfällen, z. B. dem Verbrauch der Bareinlage während des Eintragungsverfahrens, befassen.
• OLG Frankfurt, 27.05.1992 - 20 W 134/92

  Prüfungskompetenz des Registerrichters bei Anmeldung einer GmbH

  Auszug aus LG Erfurt, 23.03.1994 - 2 (HK) T 3/94

  Der Gesetzgeber der GmbH-Novelle 1980 (G v. 4.7. BGBl. 1 836) entschied sich bewußt für diese einfache und rechtlich praktikable Form der Versicherung und verzichtete auf den Nachweis der Geldeinlagen gegenüber dem Registergericht durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Geldinstituts (OLG Frankfurt/Main NJW-RR 92, 1253 - 1254 -).
• OLG Hamm, 01.12.1992 - 15 W 275/92

  Ablehnung der Eintragung einer GmbH bei Vorbelastung des eingezahlten …

  Auszug aus LG Erfurt, 23.03.1994 - 2 (HK) T 3/94

  Soweit die Entscheidungen des BayObLG (DB 80, 438) und der OLGe Hamm (DB 82, 945; neuestens auch MDR 93, 327) und Celle (GmbHRdSch 86, 309) herangezogen werden, wird verkannt, daß diese entweder vor der GmbH-Novelle ergingen oder lediglich auf die materielle Rechtslage nach § 7 Abs. 2 GmbHG eingehen und sich mit konkreten Sonderfällen, z. B. dem Verbrauch der Bareinlage während des Eintragungsverfahrens, befassen.

• KG, 19.05.1998 - 1 W 5328/97

  Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei Anmeldung einer Kapitalerhöhung

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